Politik Archiv

Vor rund 25 Jahren musste der Kanton den Sparhammer ansetzen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Seitdem haben sich die Kantonsfinanzen kontinuierlich verbessert. Per Ende 2023 verfügt der Kanton über fast 1 Milliarde an frei verfügbarem Kapital. Diese Mittel sind mittels Steuersenkungen möglichst an die Steuerzahler zurückzugeben. Die Kantonsfinanzen sind weiterhin im Auge zu behalten. Auch bei der Finanzpolitik Graubündens ist ein attraktiver Arbeits- und Wohnstandort ins Zentrum zu stellen.

Für den Ausbau der Energieproduktion in Graubünden können Photovoltaik-Anlagen auf Industrie- und Gewerbebauten einen Beitrag leisten. Eine solche betriebliche Investition ist auf Altbauten vielfach sinnvoll und auf den meisten Neubauten Pflicht. Eine Auswertung des Kantons bestätigt das Bild, dass PV-Anlagen auf Gewerbe- und Industriebauten in der Zwischenzeit häufig anzutreffen sind.

Am 3. März gelangen zwei Volksabstimmungen zur AHV zur Abstimmung. Zum einen wird über die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» abgestimmt, zum anderen über die «Renteninitiative», welche verlangt, dass das Rentenalter langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Der Kantonalvorstand des BGV hat sich einstimmig für ein Nein zur 13. AHV-Rente ausgesprochen und für ein Ja zur Renteninitiative.

Das von der Regierung für die Anhörung aufgelegte Richtplankapitel Energie (KRIP-E) zielt in die richtige Richtung. Die Dachorganisationen der Wirtschaft (DWGR) fordern in ihrer Stellungnahme diverse Anpassungen des Richtplankapitels. Die Anpassungen betreffen die Zielvorgaben sowie die angewendeten Richtplaninstrumente.

Der von der Regierung für die Anhörung aufgelegte Richtplankapitel Energie (KRIP-E) zielt in die richtige Richtung. Die Dachorganisationen der Wirtschaft (DWGR) fordern in ihrer Stellungnahme diverse Anpassungen des Richtplankapitels. Die Anpassungen betreffen die Zielvorgaben sowie die angewendeten Richtplaninstrumente.

Die Interessenvertretung bildet das Herzstück unseres Verbandes. Wir vertreten die Interessen dergewerblichen Wirtschaft in unserem Kanton. Wir formulieren Stellungnahmen, erarbeiten gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern politische Positionen und stellen sicher, dass vor allem unsere KMU sich in öffentlichen Belangen einbringen können.

Bei den nationalen Wahlen am 22. Oktober geht es in Graubünden vor allem um den fünften Sitz im Nationalrat. Die anderen vier Sitze dürften gesetzt sein. Die aktuelle Legislatur zeigt, dass die Entscheide im Nationalrat vielfach knapp ausfallen und jede bürgerliche Stimme zählt. Die Kräfte, welche sich für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, sind die FDP, die SVP und die Mitte. Alle Unternehmer/innen, die in Zukunft nicht noch mehr Regulierungen, Bürokratie, Zentralismus und Planwirtschaft möchten, wählen deshalb eine dieser Parteien.

Am 22. Oktober 2023 wählt die Bündner Stimmbevölkerung ihre Vertretung für die nächsten vier Jahre im National- und Ständerat. Es stellt sich dabei die Frage, wer die Bündner Wirtschaft in Bern am besten vertritt. Mit einer Podiums­diskussion am 21. September und einer Wahlhilfe in Zusammenarbeit mit Smartvote unterstützen wir unsere Mitglieder in der Entscheidungsfindung. Sorgen Sie mit ihrer Wahl am 22. Oktober dafür, dass die Anliegen der Bündner Wirtschaft in Bern künftig besser vertreten sind – jede Stimme zählt.

Für den Wirtschaftsstandort wie auch für den Arbeits- und Wohnort Graubünden ist eine wirkungsvolle Hochschul- und Forschungspolitik von zentraler Bedeutung. Neben einer soliden Ausbildung für die Bündner Volkswirtschaft im Bildungsbereich sollen Forschungsinstitute insbesondere mittels der angewandten Forschung der Bündner Wirtschaft Impulse geben können. Mit der Teilrevision des GHF sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Stärkung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bündner Hochschulen, insbesondere der Fachhochschule Graubünden, verbessert werden. Für die DWGR ist es von Bedeutung, dass die Studiengänge an den mit Beiträgen des Kantons finanzierten Hochschulen im Interesse der Volkswirtschaft sind. Das GHF soll dabei einerseits den Hochschulen die Möglichkeit zur unternehmerischen Weiterentwicklung geben. Andererseits sollen der Grosse Rat und die Regierung die Entwicklung der Hochschulen und ihrer Tätigkeiten steuern können.

Am 18. Juni stehen zwei Volksabstimmungen an, welche auch die Bündner Wirtschaft betreffen. Zum einen wird über die OECD-Mindeststeuer, zum anderen über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Der Kantonalvorstand hat sich einstimmig für die OECD-Mindeststeuer ausgesprochen. Beim Klimaschutzgesetz hat sich der Kantonalvorstand nach einer vertieften Diskussion und nach abwägen der Vor- und Nachteile mit einem knappen Entscheid für die Ja-Parole ausgesprochen.

Die Zweitwohnungsinitiative und die Pandemie haben den Verkauf von Immobilien in Graubünden angekurbelt. Die Immobilientreuhänder sind stark ausgelastet und gefordert. Fachkräftemangel, hybride Verbandsweiterbildungen und bezahlbarer Wohnraum sind Themen, die den Verband beschäftigen. Wir haben mit der Präsidentin des Verbands der Immobilienwirtschaft (SVIT) Flavia Brechbühl gesprochen.

Massnahmen der Branchenverbände gegen den Arbeitskräftemangel

Der Arbeitskräftemangel ist ein wichtiges Thema bei den verschiedenen Branchenverbänden in Graubünden. Wir haben bei der Tourismuswirtschaft, der Holzwirtschaft und den Hausärzten nachgefragt.

Foto: Im Netzwerk «Next Generation Board» entwickeln Millenials die Arbeitswelt von morgen. Bild: Marco Hartmann

In der Dezembersession hat der Grosse Rat die Revision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung verabschiedet. In der kommenden Februarsession werden die Weichen für die kommende Steuergesetzrevision gestellt. Beide Vorlagen sollen die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer in Graubünden verbessern. Graubünden wird dadurch als attraktiver Arbeitsstandort gestärkt.

In Bezug auf die zeitgemässe Nutzung und der Werterhaltung der altrechtlichen Bausubstanz haben sich seit Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) diverse Probleme gezeigt – insbesondere in den von Abwanderung betroffenen Berggebieten. Die DWGR anerkennen ausdrücklich die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-NR) vorgeschlagenen Änderungen des ZWG. Die vorliegende Umsetzung der parlamentarischen Initiative Candinas bringt eine begrüssenswerte Klarstellung und leichte Verbesserung der heutigen Rechtslage. Damit wird den Eigentümern von altrechtlichen Wohnbauten innerhalb der Bauzone genügend Flexibilität gegeben, um den Altbestand der Wohnbauten, welche unter Bestandesgarantie stehen, weiterhin eine zeitgerechte Wohnnutzung zu ermöglichen.