Jede Stimme für die Bürgerlichen zählt

Bei den nationalen Wahlen am 22. Oktober geht es in Graubünden vor allem um den fünften Sitz im Nationalrat. Die anderen vier Sitze dürften gesetzt sein. Die aktuelle Legislatur zeigt, dass die Entscheide im Nationalrat vielfach knapp ausfallen und jede bürgerliche Stimme zählt. Die Kräfte, welche sich für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, sind die FDP, die SVP und die Mitte. Alle Unternehmer/innen, die in Zukunft nicht noch mehr Regulierungen, Bürokratie, Zentralismus und Planwirtschaft möchten, wählen deshalb eine dieser Parteien.

Die aktuelle Auswertung der Wahlhilfe der Wirtschaft zeigt, dass die Kandidaten/-innen der bürgerlichen Parteien über zwei Drittel oder mehr Übereinstimmung mit der Haltung der Wirtschaftsverbände vorweisen. Die Kandidaten/-innen der FDP gefolgt von der SVP sind am wirtschaftsfreundlichsten. Danach folgen Kandidaten/-innen der Mitte und GLP. Aufgrund der Listenverbindung der GLP mit Linksgrün besteht die Gefahr, dass wiederum die SP von den GLP-Stimmen profitieren wird. Daher sollte jede GLP-Stimme von Unternehmer/innen wohl überlegt sein. Dass die Bürgerlichen keine grosse Listenverbindung inklusive der GLP eingegangen sind, zeigt einmal mehr, dass bei Wahlen sich jeder am nächsten ist. Mit der Wahlhilfe der Wirtschaft können unsere Mitglieder selbst ein Bild machen, welche Kandidaten/-innen die Haltung der Bündner Wirtschaft teilt. Die Unterschiede zwischen den Kandidierenden sind auch innerhalb der Parteien teilweise beträchtlich. Daher lohnt es sich vor dem Ausfüllen desWahlzettels ein Blick auf die Wahlhilfe der Wirtschaft unter www.dwgr.ch.

Grösster Handlungsbedarf: Bürokratie

Gemäss unserer Mitgliederumfrage besteht auf Bundesebene bei der Bürokratie und Regulierung der grösste Handlungsbedarf,gefolgt von Raumplanung und Energiepolitik. Die letzten Jahre in der Bundespolitik haben gezeigt: Die Rahmenbedingungen für die Bündner Unternehmen verschlechtern sich vor allem wegen Entscheiden in Bundesbern. Die Verwaltung, das Parlament und teilweise auch das Stimmvolk greift immer mehr in die Wirtschaftsfreiheit ein. Meist entstehen durch gut gemeinte Ideale wirkungslose Bürokratiemonster, welche das Wirtschaften vor allem in KMU und Gewerbe weiter belasten. Jede Regulierung, jedes Formular an sich wäre noch zu bewerkstelligen. Aber die Masse führt gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels zu einer Überbelastung der Unternehmen.

Mehr Föderalismus

Da immer mehr Menschen im Mittelland leben, vor allem in Städten und Agglomerationen, schwindet das Verständnis für die Randregionen – wie wir hier Leben und Arbeiten. Die Bergregionen dienen in den Augen vieler Unterländer als Nationalpark und neuerdings Energieproduktionsstätte. Das Problem ist aber auch, dass die Gemeinden und Kantone immer mehr nach finanzieller Unterstützung aus Bern nachfragen. Wer bezahlt, befiehlt, dies gilt auch beim Staat. Der Bund mischt sich immer stärker in die Angelegenheiten der Kantone und Gemeinden ein. Beispiele dafür ist die Raumplanung, die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik. In unserer Verfassung ist das Subsidiaritätsprinzip eigentlich verankert. Der Föderalismus hat die Schweiz stark gemacht. Wir sind daran diese Stärke zu verspielen. Auch daher braucht es mehr föderalistische Stimmen in Bern, welche Graubünden und nicht ihre Partei vertreten.