Politik aktuell

Mit der einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) werden Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigt und das Finanzierungssystem vereinfacht. Die beiden Mietrechtsrevisionen sorgen für mehr Rechtssicherheit und verhindern Missbrauch bei der Untervermietung sowie beim Eigenbedarf. Der Kantonalvorstand unterstützt einstimmig alle drei Vorlagen und empfiehlt, am 24. November ein Ja einzulegen.

Am 24. Nov­ember 2024 stimmt die Schweiz über den Ausbauschritt 2023 für die Natio­nal­strassen STEP ab. An der Medienkonferenz hat das Bündner JA-Komitee seine Argumente dargelegt. Mit den gezielten Ausbauprojekten sollen Engpässe auf den Autobahnen beseitigt, der Ausweichverkehr gemindert und die Sicherheit erhöht werden. Davon profitiert auch der ÖV und Langsamverkehr in den betroffenen Städten und Agglomerationen.

Die Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden (DWGR) begrüssen ausdrücklich die Bestrebungen des Kantons, die steuerliche Attraktivität für Familien und Erwerbstätige zu verbessern. Es sollen mindestens 40 Millionen des Eigenkapitals pro Jahr für gezielte   Steuerreduktionen im Sinne des Auftrags Hohl eingesetzt werden. Die Kinderabzüge sollen stärker als geplant erhöht werden und von einer Anpassung der Steuerfreigrenze ist abzusehen. Dafür sollen andere Massnahmen geprüft und ergriffen werden.

Es besteht Handlungsbedarf im Bereich des knappen und fehlenden Wohnraums in Graubünden. Eine kantonale Wohnraumförderung kann zur Schaffung von neuem Wohnraum einen gewissen Beitrag leisten. Die DWGR haben sich im Rahmen der Vernehmlassung im Grundsatz daher positiv zum Gesetz über die Förderung von Wohnraum geäussert. Abgelehnt werden indessen die geplanten Direktbeiträge für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Diese Wohnbauförderung soll sich wie die Förderung des Bundes auf Darlehen begrenzen.