Ja zur Beseitigung von Engpässen auf den Autobahnen (STEP)

Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Die Abstimmungsvorlage umfasst insgesamt sechs Teilprojekte in den verschiedenen Landesregionen. Diese Bauprojekte sollen Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessern. Wenn der Verkehr auf den Autobahnen fliesst, können Städte und Gemeinden vom Verkehr entlastet werden. Damit wird auch die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht. Entsprechend hat der Kantonalvorstand einstimmig die Ja-Parole zur STEP-Vorlage gefasst.

Mit dem strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) des Nationalstrassennetzes soll bis 2030 vor allem in den städtischen Agglomerationen der Verkehrsfluss auf den Autobahnen verbessert werden. Der Ausbauschritt, der zur Abstimmung kommt, umfasst die sechs baureifen Projekte im Raum Bern, St. Gallen, Basel, Schaffhausen und am Genfersee. Die Finanzierung erfolgt über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und erfolgt damit unabhängig vom ordentlichen Bundeshaushalt und auch unabhängig vom Schienenverkehr. Gegen diesen gezielten Ausbau an Engpässen ist von mehreren Umweltverbänden das Referendum ergriffen worden.

Verkehrswachstum und viel Stau
Der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz hat sich in den letzten 60 Jahren mehr als verfünffacht. Bis 2050 wird mit einem weiteren Zuwachs von 11 Prozent im Personenund 31 Prozent im Güterverkehr gerechnet. Die Gründe dafür sind vor allem die Zunahme der Mobilität sowie das Bevölkerungswachstum. Das bestehende Autobahnnetz stösst bereits heute an seine Grenzen. Davon sind auch das Gewerbe und die gesamte Wirtschaft betroffen. Für den Gütertransport sind die Nationalstrassen systemrelevant. 63 Prozent des Gütertransports werden auf den Strassen abgewickelt, davon drei Viertel auf den Nationalstrassen. Die Nationalstrassen sind ein wichtiger Pfeiler der Verkehrserschliessung in der Schweiz. Bereits heute kommt es aufgrund der Verkehrsbelastung auf stark befahrenen Autobahnabschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. 2023 wurden knapp 48 000 Staustunden verzeichnet. Dies ist ein Zuwachs von über 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Staus kosten die Schweiz jährlich 1,2 Milliarden Franken. Mit gezielten Kapazitätserweiterungen an Engpässen soll der Verkehr auf diesen Abschnitten verflüssigt werden. Ohne Ausbau wird sich die Situation weiter verschlimmern, da die Mobilitätsnachfrage wächst.

Weniger Ausweichverkehr und mehr Sicherheit
Engpässe auf dem Nationalstrassennetz führen zu einer Rückverlagerung des motorisierten Strassenverkehrs auf die Kantons- und Gemeindestrassen. Dieser Verdrängungseffekt führt zu mehr Durchgangsverkehr in den Städten und Dörfern und hat negative Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Verkehrssicherheit, den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr. Mit der Abstimmungsvorlage wird die Sicherheit in den Siedlungsgebieten erhöht, wenn weniger Ausweichverkehr aufgrund von Engpässen auf den Autobahnen entsteht. Gut funktionierende Nationalstrassen leisten einen wichtigen Beitrag zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem in der Schweiz. Strasse und Schiene bedingen sich gegenseitig. Parallel zum STEP gibt es ein strategisches Entwicklungsprogramm für die Bahninfrastruktur. So wie die Bahninfrastruktur gezielt ausgebaut werden muss, muss auch das Nationalstrassennetz gezielt erweitert werden.

Solidarität mit den Agglomerationen
Auch wenn keine der sechs Bauprojekte der Abstimmungsvorlage direkt Graubünden betreffen, ist es von zentraler Bedeutung für Graubünden, dass die Vorlage angenommen wird. Einerseits sollte die Bündner Stimmbevölkerung sich solidarisch zeigen mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden in den Agglomerationen und Städten, die vom Ausweichverkehr und den Staus noch stärker geplagt sind als wir. Andererseits ist Graubünden bei seiner Verkehrsinfrastruktur auf die finanziellen Mittel des Bundes beim Ausbau und Erhalt seiner Infrastruktur angewiesen. In Zukunft müssen auch die Nationalstrassen in Graubünden erweitert werden, beispielsweise Umfahrungen auf der Julierstrasse sowie der Engpass zwischen Reichenau und Rothenbrunnen bei der A13. Bei diesem Engpass nimmt der Stau, wie auch der Ausweichverkehr, laufend zu. Mit der absehbaren Verkehrszunahme werden Ausbauprojekte auch beim Nationalstrassennetz in Graubünden unabdingbar. Dann sind wir darauf angewiesen, dass diese Ausbauprojekte genehmigt und finanziert werden. Ein Ja zur STEP-Vorlage am 24. November dient auch als Zeichen für künftige Ausbau- und Umfahrungsprojekte in Graubünden. Es geht um eine Grundsatzfrage, ob Engpässe auf Autobahnen künftig überhaupt noch beseitigt werden sollen.