Die Gefahren der Biodiversitätsinitiative

Bereits jetzt stellt die Raumplanung eine enorme Herausforderung für Graubünden dar. Mit der extremen «Biodiversitätsinitiative» würden die Schwierigkeiten massiv zunehmen –davon bin ich überzeugt. Sie ist daher abzulehnen, es sei denn, unser Kanton soll zum Heimatmuseum und Nationalpark werden.

Das Bauen ist bereits schwierig genug

Das Bauen wird immer schwieriger, da Vorschriften und Einsprachen zunehmen und Bauentscheide oft vor Gericht landen. Die Planungsdauer übersteigt mittlerweile die Bauzeit um ein Vielfaches, was zu steigenden Kosten und Verzögerungen führt. ­Besonders im Berggebiet behindern die Umsetzung des nationalen Raumplanungsgesetz und das Zweitwohnungsgesetz die Bautätigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Dies stellt eine grosse Herausforderung für Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden dar und führt bereits da und dort zu merklichen Umsatzeinbussen in der Baubranche.

Auch Raumplanung stark betroffen

Mit der Biodiversitätsinitiative drohen noch stärkere Einschränkungen. Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» möchte nicht nur die Natur schützen, sondern vor allem auch die bestehende Landschaft und die Bauten. ­Eigentlich könnte sie auch als «Nationalparkinitiative» oder «Heimatmuseumsinitiative» bezeichnet werden, da sie jegliche Entwicklung im Berggebiet massiv einschränken würde. Die Biodi­versitäts­initia­tive möchte den Status quo mehr oder weniger einfrieren. Auch nicht geschützte Landschaften und Bauten müssten «geschont» werden. Die Gerichte dürften das «Schonen» alsbald als schutzwürdig einordnen.

Mehr und nicht weniger Föderalismus

Mit der Biodiversitätsinitiative würde die Raumplanung noch mehr aus Bundesbern gesteuert werden. Schon jetzt ist sie – ­davon bin ich überzeugt – viel zu stark ­zentralisiert, obwohl der Bund laut Bun­-des­verfassung nur die Grundsätze der Raumplanung festlegen sollte. Eigentlich liegt sie in der Kompetenz der Kantone. Die letzten Revisionen des Raumplanungsgesetzes gehen jedoch in eine andere Richtung, mit immer mehr Bestimmungen auf Bundesebene. Dies ignoriert die enormen topografischen Unterschiede zwischen den Kantonen, die eine eigentlich dezentralisierte Planung erfordern würden.

Dezentrale Besiedelung ermöglichen

Das Raumplanungsgesetz verlangt, dass der Bund Massnahmen zur Dezentralisation von Besiedlung und Wirtschaft ergreift. Momentan gibt es jedoch keine konkreten Massnahmen in diese Richtung, obwohl der Gesetzeszweck dies fordert. Die nationale Raumplanungspolitik muss künftig mehr Rücksicht auf kantonale und regionale Gegebenheiten nehmen, um eine dezentrale Besiedlung der Schweiz langfristig sicherzustellen. Hierfür sind ein­fache, auf die Randregionen abgestimmte Planungsinstrumente notwendig. Nur so kann eine nachhaltige Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft im Berggebiet gewährleistet werden. Das Berggebiet benötigt nicht mehr Subventionen, sondern mehr Freiheiten für seine Entwicklung.

Graubünden trägt bereits Sorgezu Natur und Landschaft

Da der Kanton Graubünden bereits über viele Schutzflächen und -objekte verfügt, wären die Auswirkungen der Biodiversitätsinitiative auf die Entwicklung grösser als in anderen Regionen. Der Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes ist für einen Tourismuskanton wie Graubünden enorm wichtig, und dafür wird bereits seit vielen Jahren Sorge getragen. Die hohe Anzahl an Biobetrieben zeigt den grossen Stellenwert, den Natur und Landschaft bei uns haben. Es gibt bereits ausreichend Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Biodiversitätsförderung sowie zum Land- und Heimatschutz. Die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe sind von Menschenhand stark geprägt. Es muss auch künftig möglich sein, dass der Mensch verantwortungsvoll und nachhaltig Natur, Landschaft und Bauten entwickeln und prägen kann. Nur so ist ein Leben und Arbeiten in allen Regionen Graubündens möglich. Die Annahme der Biodiversitätsinitiative würde dies massiv erschweren.