Klares Nein zur Biodiversitätsinitiative

Am 22. September gelangt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie würde zu noch mehr Einschränkungen und Regulierungen, insbesondere im Berggebiet führen und die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung weiter einschränken. Die Folgen für die Bündner Bevölkerung und Wirtschaft wären gravierend. Der Kantonalvorstand hat sich entsprechend einstimmig für ein Nein ausgesprochen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) will die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe stärker schützen, als dies bereits der Fall ist. So sollen Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler als praktisch unantastbare Schutzobjekte deklariert werden. Das Schutzinteresse soll stärker gewichtet werden. Weiter sollen die Nutzung der Flächen und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der offiziellen Schutzobjekte eingeschränkt werden und mehr Flächen für die Biodiversität ausgeschieden werden. Die Biodiversitätsinitiative verlangt zudem, dass der Bund und die Kantone die erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität zur Verfügung stellen. Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Bird Life und der Schweizer Heimatschutz sind unter anderem Träger der Biodiversitätsinitiative. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab, weil sie ihnen zu weit geht. Die bereits bestehenden Schutzbestimmungen im Bereich Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz genügen.

Energie- und Lebensmittelproduktion

Von der Biodiversitätsinitiative sind nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch KMU, Industriebetriebe und die Immobilienbesitzer betroffen. Sie würde in verschiedenen Bereichen zu noch mehr Einschränkungen und Regulierungen führen und die einheimische Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränken sowie die Nutzung des Waldes erschweren. Die Initiative ist sehr vage formuliert. Entsprechend unklar ist, wie gross bei einer Annahme die geschützten Flächen sein würden. Pro Natura geht von 30 Prozent der Landesfläche aus, was das Vierfache der heutigen geschützten Fläche ist. Sicher ist, dass die Versorgungssicherheit abnehmen und die Abhängigkeit vom Ausland in der Energie- und Lebensmittelproduktion zunehmen würden. Die Umsetzung der Schweizer Energiestrategie und damit auch der Energiewende würden bei einer Annahme erschwert.

Verzögerung von Projekten

Die Initiative umfasst nicht nur mehr Schutz von Biodiversitätsflächen, sie würde zu weiteren Einschränkungen beim Bauen führen und es verteuern. Mit der Initiative soll die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte «geschont» werden. Die Vorschriften bei den Bauregulierungen haben bereits ein erhebliches Mass angenommen, so dass heute viele Projekte aufgrund von Schutzinteressen verzögert oder verunmöglicht werden. Ebenfalls sind Projekte im Zusammenhang mit Tourismusinfrastruktur oftmals mit aufwendigen Bewilligungsverfahren und Auflagen verbunden. Für den Tourismus ist eine passende und funktionelle Infrastruktur zentral – weshalb die Biodiversitätsinitiative auch aus touristischer und sportlicher Sicht abzulehnen ist.

Weitere Einschränkungen beim Bauen

Mit der Initiative würde das Schutzinteresse höhergestellt als andere Interessen. Gemäss Initiativtext ist «der Kerngehalt der Schutzwerte ungeschmälert zu erhalten» auch bei anderen überwiegenden Interessen. Ein Ungleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung wäre künftig in der Verfassung festgehalten. Zudem würden die Kompetenzen sowie der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten. Insbesondere die Gemeinden hätten bei der räumlichen Entwicklung noch weniger zu sagen, als dies bereits heute der Fall ist. Die vorhandenen Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Biodiversitätsförderung und zur Förderung des Land- und Heimatschutzes sind bereits ausreichend. Ebenfalls verfügt Graubünden über viele Flächen und Gebäude, die bereits geschützt sind. Entsprechend hat sich der Kantonalvorstand des BGV einstimmig gegen die Biodiversitätsinitiative ausgesprochen.