Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Um was geht es?

Mit der Abstimmungsvorlage «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» soll die Medienbranche finanziell stärker unterstützt werden. Begründet werden die neuen Subventionen mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen und der zahlenden Abonnenten aufgrund der Digitalisierung. Die direkten Subventionen vonseiten des Bundes für private Medien würden mit der Vorlage von 136 Millionen Franken auf bis zu 287 Millionen Franken steigen. Der Grossteil (100 Millionen) der zusätzlichen Mittel ist auf sieben Jahre begrenzt. Erstens soll die indirekte Presseförderung für die Regional- und Lokalpresse sowie die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ausgebaut werden. Zweitens soll der Abgabeanteil für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter aus der Radio- und Fernsehabgabe erhöht werden. Drittens sollen auch Massnahmen zur Medienförderung im Bereich der Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen ausgebaut werden. Viertens sollen neu Online-Medien finanziell vom Bund gefördert werden.

Warum sagt der BGV Nein zur Vorlage?

Der Kantonalvorstand hat sich nach eingehender Diskussion mit 16 zu 11 Stimmen gegen neue Mediensubventionen ausgesprochen, da eine einzelne Branche bei der digitalen Transformation spezifisch unterstützt werden würde. Die Abhängigkeit der Medienbranche vom Staat würde zunehmen. Auch die Eidgenössische Wettbewerbskommission beurteilt das Massnahmenpaket als «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient». Zudem ist davon auszugehen, dass das Massnahmenpaket nach sieben Jahren verlängert wird. Der BGV sieht einen Handlungsbedarf bei der Frühzustellung und einer «gerechteren» Aufteilung der Radio- und Fernsehgebühren zwischen der SRG und den privaten Sendern. Diese Anpassungen können nach einer Ablehnung der Vorlage einzeln angegangen werden. Bei der Förderung der kleinen lokalen und regionalen Zeitungen im dreisprachigen Kanton Graubünden sollten Kanton und Gemeinden eine verstärkte Rolle in der Medienförderung prüfen.