Ja zur Frontex-Vorlage

Der Kantonalvorstand hat die Ja-Parole gefasst: Die Vorlage betrifft die Bündner Wirtschaft, vor allem Tourismusregionen, für welche aussereuropäische Touristen von Bedeutung sind. Weiter würde der wirtschaftliche Austausch von Gütern und Personen vor allem in Grenzregionen erschwert.

Das Schengen-Abkommen ist ein internationales Übereinkommen, welches die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abgeschafft hat. Weiter wurde durch das Schengen-Abkommen ein einheitliches Schengen-Visum eingeführt und der Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums gestärkt. Die Schweiz gehört wie die meisten EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Um die Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten, arbeiten die Schengen-Staaten eng zusammen. So werden die Aussengrenzen des Schengen-Raums systematisch kontrolliert. Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt die Schengen-Staaten bei dieser Aufgabe. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an der Frontex-Behörde und anteilsmässig an ihren Kosten. Mit der vorliegenden Frontex-Vorlage soll sich die Schweiz finanziell stärker am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen, da das Frontex-Budget insgesamt erhöht wurde. Die Revision der entsprechenden EU-Verordnung hat zum Ziel Frontex mit genügend Personal und Material auszustatten und die Rückführung von rechtswidrigen Aufenthaltern zu verbessern. Durch diesen Ausbau von Frontex steigt auch der Umfang des Personaleinsatzes der Schweiz. Dieser wird sich von bisher durchschnittlich gut sechs Vollzeitstellen auf maximal 40 Vollzeitstellen im Jahr 2027 erhöhen. Der finanzielle Beitrag der Schweiz wird von 24 Millionen Franken bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken steigen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Wird das Referendum angenommen, endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, ausser die Schweiz und die EU können sich innert 90 Tagen einigen. Das Ende dieser Zusammenarbeit hätte einerseits negative Folgen für die Sicherheit und das Asylwesen. Andererseits wären die Konsequenzen im Alltag für alle spürbar – insbesondere mit Einschränkungen in der Reisefreiheit. Touristen ausserhalb Europas bräuchten ein separates Visum für die Schweiz, was sich negativ auf den Tourismus in Graubünden auswirken würde. Ohne Schengen müssten wieder ordentliche Grenzkontrollen eingeführt werden, was auch die Reisefreiheit für Pendler beeinträchtigen würde. Ein Nein zur Vorlage betrifft somit auch die Bündner Wirtschaft und hätte negative volkswirtschaftliche Folgen vor allem im Tourismus, aber auch in Regionen, welche von ausländischen Arbeitnehmern abhängig sind, welche täglich zur Arbeit in die Schweiz pendeln.