Nein zur utopischen Umweltverantwortungsinitiative

Der Kantonalvorstand des BGV hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zur eidgenössischen «Umweltverantwortungsinitiative» beschlossen. Die utopische Umweltverantwortungsinitiative hätte verheerende Auswirkungen auf die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft. Denn die Preise für viele Güter des täglichen Bedarfs würden massiv steigen und viele Konsumverbote dazukommen.

Die Initiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren ihre Umweltbelastung gesamthaft um rund 67 Prozent reduziert. Dieser Zeitplan ist utopisch und unverantwortlich. Und die Initiative ist auch unnötig, weil es der Schweiz gelungen ist, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Neben den bürgerlichen Parteien lehnen auch alle Wirtschaftsverbände die Initiative ab.

Verarmung droht
Die Schweiz soll bis 2035 die planetaren Grenzen (ökologische Grenzwerte), gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz, nicht mehr überschreiten. Bevölkerung und Wirtschaft müssten bei einer Annahme den Ressourcenverbrauch beziehungsweise den inländischen Konsum so weit reduzieren, damit die sogenannte Erneuerungsfähigkeit der Erde erhalten bleibt. Derzeit erfüllen nur sehr arme Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Eritrea die Anforderungen der Umweltverantwortungsinitiative. Ihre Wirtschaftsleistung ist rund 80-mal kleiner pro Kopf als diejenige der Schweiz. Trotzdem ist der ökologische Fussabdruck pro Kopf in der Schweiz nur etwa fünfmal grösser als in den oben genannten Ländern. Eine Annahme der Umweltverantwortungsinitiative hätte einen massiven Wohlstandsverlust und weitreichende staatliche Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft zur Folge. Bund und Kantone müssten zu rigorosen Regulierungen und massiven Lenkungsmassnahmen greifen, um die Konsumreduktion innerhalb der gesetzten Frist von zehn Jahren zu erreichen. Besonders betroffen wären die Bereiche Mobilität, Ernährung und Wohnen. Fleischprodukte, Autofahren, Kleidung, Heizen usw. würden verboten oder massiv teurer.

Halbierung der Umweltemissionen
Bereits heute fordern bestehende Bestimmungen in der Bundesverfassung eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz, darunter auch Verbesserungen im Bereich des Ressourcenverbrauchs und des Schadstoffausstosses. So hat die Schweiz verschiedene Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Der Schweiz ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. So wurden die Umweltemissionen beispielsweise seit 1990 halbiert. Gleichzeitig hat sich die industrielle Wertschöpfung in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Dies zeigt, dass Ressourceneffizienz und Umweltschutz in der Schweiz bereits weit fortgeschritten sind. Entsprechend ist auch in Zukunft mit weiteren Fortschritten im Bereich der Ressourceneffizienz und der Schadstoffminimierung zu rechnen. Tragfähige und sozialverträgliche Lösungen brauchen Zeit, technische Fortschritte und den Einbezug der betroffenen Akteure. Die Initiative ist langfristig kontraproduktiv, denn die ökologischen Herausforderungen lassen sich heute vor allem durch langfristige Innovation und technologischen Fortschritt bewältigen, nicht durch kurzfristigen Verzicht. Global gesehen wäre die Wirkung der Initiative aufgrund der geringen Bevölkerungsgrösse der Schweiz jedoch minimal.