Erfolge in der Politik für den BGV

Bl. Eine wichtige Aufgabe des Bündner Gewerbeverbands ist es, sich für die Interessen seiner Mitglieder in der Politik einzusetzen. Dafür arbeitet er auch im Rahmen der Dachorganisationen der Wirtschaft (DWGR) mit anderen Wirtschaftsverbänden zusammen. Im vergangenen Jahr konnte der BGV dabei einige Erfolge erzielen. Um die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat zu intensivieren haben die DWGR seit diesem Jahr die Kerngruppe Wirtschaft gegründet

Revision Personalgesetz

Die DWGR haben die Revision des kantonalen Personalgesetzes im Grundsatz unterstützt, welche der Grosse Rat in der Augustsession behandelt hat. Eine moderne, leistungsfähige und schlanke Verwaltung braucht zwar qualifiziertes und motiviertes Personal. Eine übermässige Verbesserung der Anstellungsbedingungen des Kantons hätte unweigerlich Konsequenzen für die gesamte Bündner Wirtschaft gehabt. Einige Anliegen der Wirtschaft wurden übernommen, so beispielsweise eine grösstenteils kostenneutrale Ausgestaltung der Vorlage sowie eine Flexibilisierung der Anstellungsbedingungen. Leider hat es der Grosse Rat versäumt, einige überholte Privilegien wie beispielsweise die grosszügigen Dienstaltersurlaube zu kürzen. Im Zusammenhang mit der letztjährigen Pensionskassenrevision konnten auch die anteilsmässigen Sparbeiträge des Kantons leicht gesenkt werden.

Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Bei der Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, welches vom Grossen Rat in der Augustsession behandelt wurde, hatte die Regierung einige Anliegen aus der Vernehmlassung der DWGR bereits in der Botschaft aufgenommen. So wurde der kombinierte Schienengüterverkehr stärker in der Vorlage berücksichtigt. Neu kann der Kanton nicht nur für den Bau, sondern auch für die Erneuerung von Anlagen beim kombinierten Schienengüterverkehr, Beiträge gewähren. Aufgenommen wurde neu, wie von den DWGR vorgeschlagen, auch die Möglichkeit, dass der Kanton Beiträge des Bundes für Bahninfrastrukturen vorfinanzieren kann.

Inventarisierung von Gebäuden

In der Oktobersession wurde die Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden angepasst, sodass künftig weniger Gebäude in das kantonale Bauinventar aufgenommen werden, als dies bisher der Fall war. In der Vernehmlassungsantwort haben die DWGR dafür plädiert, im entsprechenden Gesetz die Kriterien für die Inventarisierung schutzwürdiger Bauten festzulegen. Der Grosse Rat ist dem entsprechenden Antrag der Kommission gefolgt, sodass der Verwaltung klarere Kriterien in diesem Bereich vorgeschrieben sind.

Entschädigung Expertentätigkeit bei QV

Ab 2023 können die Experten und Chefexperten die effektive Anzahl Stunden, die sie im Rahmen des Qualifikationsverfahrens erbringen mit dem Kanton abrechnen. Die Grenze der abrechenbaren Stunden pro Tag wurde vom entsprechenden Departement von 8 auf 12 Stunden gesetzt. Damit anerkennt der Kanton den grossen Einsatz vieler Berufsleute im Zusammenhang mit den Lehrabschlussprüfungen.

Vorstoss Green Tec

Der Grosse Rat hat an der Oktobersession den Auftrag Brunold betreffend Rahmenbedingungen für ein Green-Tec-Cluster in Graubünden mit einer einzigen Gegenstimme überwiesen. Die Regierung wurde damit beauftragt, bei der zweiten Etappe des Green Deals Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorzulegen, bei welchen die nachhaltige Wirtschaft gebührend berücksichtigt wird. Dabei soll ein angemessener Anteil der finanziellen Mittel der Phase zwei des Aktionsplan Green-Deal technologieneutral in den Bereichen Bildung, angewandte Forschung, Innovation und Netzwerk eingesetzt werden. Ziel des Vorstosses ist es, einen Green-Tec-Cluster in Graubünden voranzutreiben. Weiter sollen insbesondere auch die KMUs vom entsprechenden Wissens- und Technologietransfer sowie von Beratungen profitieren. Den DWGR ist es ein Anliegen, dass bei der Dekarbonisierung Anreize und gute Rahmenbedingungen und nicht Subventionen und Regulierungen im Vordergrund stehen.